BESONDERE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE 1&1 Produktsuche

1. Geltungsbereich

1.1

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Dienst "Produktsuche" ("1&1 Produktsuche") der 1&1 Internet AG, Elgendorfer Str. 57, D-56410 Montabaur, vertreten durch den Vorstand Henning Ahlert, Ralph Dommermuth, Matthias Ehrlich, Thomas Gottschlich, Matthias Greve, Robert Hoffmann, Markus Huhn, Oliver Mauss, Achim Weiss ("1&1 Internet"). Mit der 1&1 Produktsuche wird dem Nutzer Zugriff auf eine von der mentasys GmbH bereitgestellte Datenbank zu Produktangeboten im Internet ("Produktdatenbank") zur Verfügung gestellt. Die einzelnen Angebote werden mit einem Link zu der Webseite des jeweiligen Internet-Shops aufgeführt.

1.2

Diese Spezialvorschriften geltend ergänzend zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von mentasys. Soweit die vorliegenden Spezialvorschriften von den Allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen, gehen die vorliegenden Regelungen vor.

2. Nutzerkreis

Die 1&1 Produktsuche steht jedermann zur Verfügung. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Bei Diensten von 1&1 Internet, die keiner Registrierung und keiner Vergütung bedürfen, ist der Nutzer berechtigt, die Nutzung jederzeit einzustellen.

3. Vertragsgegenstand

Mit der 1&1 Produktsuche wird dem Nutzer das Durchsuchen der Produktdatenbank im Internet ermöglicht. Der Nutzer muss hierzu mit dem Internet verbunden sein. Die Nutzung der 1&1 Produktsuche selbst ist für den Nutzer unentgeltlich. 1&1 Internet weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass für den Internetzugang sowie während der Nutzung der 1&1 Produktsuche Gebühren für die Internetverbindung entstehen. Etwaige hierdurch entstehende Kosten sind nicht Bestandteil der Leistungen von 1&1 Internet.

4. Rechte und Pflichten der Nutzer

4.1

Jeder Nutzer der Dienste von 1&1 Internet trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der 1&1 Internet-Site und der dazugehörigen Dienste.

4.2

Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Dienste von 1&1 Internet oder die 1&1 Internet-Site funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der Dienste beeinflussen können.

4.3

Nutzer der Dienste von 1&1 Internet sind verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere nicht gegen bestehendes Recht der Bundesrepublik Deutschland zu verstoßen.

4.4

Die 1&1-Site und die Dienste von 1&1 Internet sind durch urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung dieser Inhalte oder deren Nachahmung wird von 1&1 Internet durch zivil-, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.

5. Rechte und Pflichten von 1&1 Internet

5.1

1&1 Internet bietet mit der 1&1 Produktsuche lediglich eine Suchmaschine für Produktangebote im Internet. Die Aufführung eines Produktangebots innerhalb des Produktsuche-Services erfolgt auf Veranlassung des Internet-Shops und stellt keine Kaufempfehlung der 1&1 Internet dar.

5.2

1&1 Internet behält sich das Recht vor, die 1&1 Produktsuche insgesamt oder teilweise einzustellen und/oder zu ändern sowie diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Dazu gehört auch, eine Kostenpflicht für die 1&1 Produktsuche einzuführen. 1&1 Internet wird den Nutzer hierüber bei Bedarf im Voraus informieren.

6. Gewährleistung / Haftung

6.1

Die Dienste von 1&1 Internet werden "wie besehen" ohne Zusicherungen oder Garantien zur Verfügung gestellt. 1&1 Internet gewährleistet insbesondere nicht, dass die 1&1 Produktsuche jederzeit erreichbar, fehlerfrei und pünktlich ist. Dies gilt weiter insbesondere, soweit der Zugriff auf die 1&1 Produktsuche und die 1&1-Site durch Störungen verhindert wird, die außerhalb der Sphäre von 1&1 Internet liegen

6.2

1&1 Internet und mentasys übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit und Fehlerfreiheit von Angaben innerhalb der 1&1 Produktsuche, insbesondere bezüglich produktbezogener Angaben (Preis, Eigenschaften, etc.). Es liegt in der Verantwortung des jeweiligen Nutzers, vor einer möglichen Bestellung des Produkts die Angebotsbeschreibungen innerhalb der 1&1 Produktsuche mit denen auf der Webseite des jeweiligen Internet-Shops zu vergleichen. Maßgeblich sind die Angaben des Internet-Shops.

6.3

Sämtliche Informationen, Inhalte und Angaben zu Produkten stellen die jeweiligen Internet-Shops 1&1 Internet zur Verfügung. 1&1 Internet führt keine Überprüfung dieser Inhalte vor ihrer Einstellung in das Internet durch. Inhalte und Aktivitäten von Internet-Shops innerhalb des Produktsuche-Services können 1&1 Internet daher weder zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung von 1&1 Internet dar.

6.4

Die innerhalb der 1&1 Produktsuche dargestellten Produkte werden ausschließlich vom jeweiligen Internet-Shop angeboten. 1&1 Internet ist weder Erfüllungsgehilfe noch Vertreter des jeweiligen Internet-Shops noch sonstig in Verhandlungen oder den Erwerb von Produkten auf den Seiten des jeweiligen Internet-Shops involviert. Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines in der 1&1 Produktsuche angezeigten Produktes bestehen ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Internet-Shop.

6.5

1&1 Internet übernimmt keine Haftung für die unter Verwendung der 1&1 Produktsuche verbreiteten Inhalte. Hierbei handelt es sich um für 1&1 Internet fremde Inhalte.

Im übrigen gelten die nachstehenden Haftungseinschränkungen:

6.6

1&1 Internet haftet nur, soweit 1&1 Internet, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch 1&1 Internet, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.

6.7

Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von 1&1 Internet und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.

6.8

Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von 1&1 Internet - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von 1&1 Internet bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.

Die Ziffern 6.6 bis 6.8 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Dienste der 1&1 Internet und/oder der 1&1-Site resultieren.

7. Schlussbestimmungen

7.1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

7.2

Durch diesen Vertrag wird keinerlei Joint-Venture-Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen 1&1 Internet und dem jeweiligen Nutzer begründet.