Studenten: "Unser Protest geht weiter"

Berlin (dpa) - Studenten und Schüler wollen ihre Protestaktionen für bessere Bildung an Hochschulen und Schulen fortsetzen. Dies kündigten die Sprecher verschiedener Organisationen in einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Bildungsausschusses des Bundestages, Ulla Burchardt (SPD), an.

An vielen Hochschulen blieben die Hörsäle weiterhin symbolisch auch durch die Nacht hindurch "besetzt". Schwerpunkte lagen in Bayern, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Berlin und in Potsdam.

Die überraschende Ankündigung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vom Vortag, das BAföG entgegen ursprünglichen Aussagen nun doch zu erhöhen, habe man "registriert", hieß es seitens der Studentenvertreter nach dem Treffen. Dies sei "ein kleiner, aber wichtiger Erfolg". Gleichwohl bleibe man skeptisch und wolle nun erst den Gesetzentwurf der Ministerin abwarten.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßten die Ankündigung. Nötig seien höhere Fördersätze sowie höhere Freibeträge. Außerdem müsse die Altersgrenze von 30 Jahren fallen, damit Bachelor-Absolventen auch nach einer Unterbrechung ihres Studiums problemlos ins Masterstudium gehen können, forderte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller.

Nach dem BAföG-Gesetz muss der Bund zweimal in einer Wahlperiode einen Bericht über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten der Studenten vorlegen. Dieser Bericht ist jetzt seit einem Jahr überfällig. Der FDP-Bildungssprecher Patrick Meinhardt äußerte sich zurückhaltend. Er hoffe, dass Schavan ihre Initiative "solide durchgerechnet und vorbereitet hat". Meinhardt: "Denn wir brauchen keine Luftnummern, die hinterher wieder vom Bundesfinanzministerium und den Ländern einkassiert werden."